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Geizkragen.de - Das Magazin - Recht

Donnerstag, 22. April 2021

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Für Mieter gibt’s gute Nachrichten: In Zukunft seid Ihr nur dann verpflichtet, Eure Wohnung zu renovieren, wenn es notwendig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in Eurem Mietvertrag feste Fristen vorgegeben sind. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Klauseln ... mehr Blue_arrow
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24.09.2004
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Wird Euch als Arbeitnehmer vorzeitig aus einem Grund gekündigt, auf den Ihr keinen Einfluss habt, dann ist eine Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht zumutbar.

Erfolglos geklagt auf Rückzahlung der Forbildungskosten hatte eine Arbeitgeberin, die einer Arbeitnehmerin eine ... mehr Blue_arrow
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29.07.2004
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Wenn die Wohnfläche Deiner Mietwohnung mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Mietfläche liegt, so ist dies grundsätzlich als ein Mangel der Mietsache zu verstehen, der Dich als Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. In einem solchen Fall musst Du als Mieter auch nicht ... mehr Blue_arrow
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22.07.2004
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2010
Ein äußerst verbraucherfreundliches Urteil (Urteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03) hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs getroffen. Hiernach haben Telekom-Kunden zukünftig länger Zeit, um gegen ihre Telekom-Rechnungen Einspruch zu erheben. Der BGH erklärte eine Klausel in den ... mehr Blue_arrow
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26.06.2004
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Dieses Urteil steht auf der Homepage schriftlich leider nicht mehr zur Verfügung.

Für Medikamente, die nicht in Deutschland oder nicht EU-weit zugelassen sind, muss die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlen. Auch wenn ein Arzneimittel in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat bereits ... mehr Blue_arrow
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26.05.2004
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Fast jede zweite Ehe wird in Deutschland geschieden, ein Grund mehr sich als Hausfrau oder -mann genau zu informieren, wie es nach der Trennung weiter geht. Verfällt beispielsweise der Unterhaltsanspruch, wenn man sich für eine neue Lebensgemeinschaft entscheidet?

Hierzu verkündete der ... mehr Blue_arrow
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11.05.2004
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Die Rente scheint Dauerthema zu sein. Jeden Tag erreichen uns neue Emails, die deutlich machen, was für ein großer Informationsbedarf zu diesem Thema besteht.

Mit der Reform zum 1. April 2004 hat sich einiges geändert wie beispielsweise die Regeln zur Pflegeversicherung und der ... mehr Blue_arrow
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05.05.2004
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Die Angst, sich einen gierigen Dialer einzufangen, der den Geldbeutel plündert, scheint ungemindert. Doch Verbraucher können jetzt ein wenig aufatmen, denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden nicht für die Kosten aufkommen müssen, die durch Installation eines ... mehr Blue_arrow
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05.04.2004
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Der Europäische Gerichtshof spricht ein Machtwort in Sachen "Medikamentenhandel über das Internet" und stellt fest: "Auf dem deutschen Markt zugelassene rezeptfreie Arzneimittel dürfen über das Internet auch aus dem Ausland bezogen und beworben werden." Die bisherige Gesetzgebung in ... mehr Blue_arrow
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12.12.2003
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Schnell ist es beim Tanken passiert. Einen Moment der Unaufmerksamkeit, die falsche Tankpistole ergriffen und ehe man sich richtig versieht, ist anstelle des benötigten Dieseltreibstoffs Benzin in den Tank geflossen. Lässt der Autofahrer nun den Motor des Diesel-PKW trotz falschen Sprits an ... mehr Blue_arrow
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31.10.2003
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