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Geizkragen.de - Das Magazin - Arbeit und Beruf

Freitag, 18. Juni 2021

Arbeitsrecht: Mündlich ausgesprochene Kündigung oder Aufhebungsvertrag hat keinen Bestand

Dienstag, 08.05.2012 Schnell ist es passiert, es gibt Probleme am Arbeitsplatz, ein Wort gibt das andere und plötzlich hat man sich gegenüber seinem Cheffe im Zorn zu einer mündlichen Kündigung hinreißen lassen. Beharrt der Chef auf der Wirksamkeit einer solchen mündlichen Kündigung, sitzt der Arbeitnehmer grundsätzlich am längeren Hebel.

Kündigungen des Arbeitsvertrages bedürfen nämlich nach §623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Schriftform, um wirksam zu sein. Davon könne "nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden" so der Tenor eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Der Arbeitnehmer verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er sich nach der Kündigung oder einem mündlich ausgehandelten Aufhebungsvertrag später plötzlich auf die fehlende Schriftform berufe. Wie das BAG in seiner Urteilsbegründung klarstellte, soll gerade die notwendig Schriftform vor völlig übereilten Kündigungen schützen und habe eine Warnfunktion, später eine Beweisfunktion. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin eines Baustoffhandels nach einem heftigen Streit mit der Geschäftsführerin mündlich gekündigt und nach Angaben des Unternehemens ebenfalls mündlich mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden erklärt. Später wollte die Arbeitnehmerin von einer Kündigung nichts mehr wissen. Das BAG gab der Angestellten Recht und entschied, das Arbeitsverhältnis bestehe fort.
(Urteil des BAG in Erfurt vom 16. September 2004, Az.: 2 AZR,659/03



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