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Mittwoch, 19. Juni 2013

Weitere Artikel in "Aktuelle Urteile"

Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos im Web

In einem aktuellen Projekt stellt das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos auf der Webseite gesetze-im-internet.de kostenlos zur Verfügung. Ihr könnt alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in ihrer geltenden Fassung... mehr Blue_arrow

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08.01.2006

2378

Urteil: Zweitwohnungssteuer nicht für berufstätige Ehepaare

Das Bundesverfassungsgericht entschied gestern, am 10. November 2005, dass keine Zweitwohnungssteuer zu zahlen sei, wenn man aus beruflichen Gründen während der Woche nicht bei seiner Familie leben kann (Az.: 1 BvR 1232 / 00 und 2627 / 03).

Bereits gezahlte Steuern könnt Ihr zurück... mehr Blue_arrow

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11.11.2005

2682

BGH-Urteil: Bei Mietkündigung Samstag nicht vergessen

Eine rechtzeitige Kündigung der Wohnung ist echtes Geld wert. Denn wer möchte schon länger Miete zahlen als nötig? Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2005 müssen Vermieter und Mieter auch den Samstag bei der Berechnung von Kündigungsfristen und Karenzzeiten mit... mehr Blue_arrow

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28.10.2005

5229

Auto: Betreiber von Waschanlagen müssen auch für Schäden an Zierleisten, Spiegeln, Antennen oder Lack einstehen

Der BGH hat ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Betreiber von Autowaschanlagen können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für Schäden nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken, sie haften auch bei leichter Fahrlässigkeit. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der... mehr Blue_arrow

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24.10.2005

4403

Onlinebanking: Tippfehler kann für Kunden teuer werden

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Onlinebanking kann für den Bankkunden richtig teuer werden. Im Gegensatz zur schriftlichen Überweisung ist die Bank bei einer Überweisung per Internet nicht dazu verpflichtet, Namen und Kontonummer des Adressaten zu vergleichen. Das... mehr Blue_arrow

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20.10.2005

1849

Urteil: Nutzen eines fremden Behindertenausweises als Parkausweis wird teuer

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Auch angesichts der teuren Parkplätze in den Innenstädten sollte man sich nicht dazu verleiten lassen, fremde Dokumente, wie den Behindertenausweis der Mutter als Legitimation auf dem Armaturenbrett des eigenen PKWs zu platzieren, um die... mehr Blue_arrow

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23.09.2005

2418

Europäischer Gerichtshof: Verbraucher kaufen auch weiterhin auf Butterfahrten steuerfrei ein

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Volle Fahrt voraus den Butterfahrten. Wie das Handelsblatt aktuelle berichtet, hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. Laut dem Urteil dürfen Butterfahrten ins EU-Ausland auch weiterhin zum... mehr Blue_arrow

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22.09.2005

1667

Steuer: Entfernungspauschaule und tatsächliche Fahrtkosten

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Steuerzahler für einzelne Tage neben der Entfernungspauschale höhere tatsächliche Fahrtkosten geltend machen dürfen (BFH, Az. VI R 40/04)(BFH, Az. VI R 40/04). Nach Auffassung der Richter lässt das Einkommensteuergesetz (Paragraph 9) den Ansatz höherer... mehr Blue_arrow

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15.09.2005

7765

BGH-Urteil - Erstattung von Deaktivierungsgebühren

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Handyverträge können kostspielig sein. Umso ärgerlicher, wenn bei Kündigung auch noch Deaktivierungsgebühren gezahlt werden müssen. So erging es einigen Kunden in den vergangenen Jahren bei Talkline. Für Geizkrägen, denen es auch... mehr Blue_arrow

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13.09.2005

2341

Hurrikan im Urlaubsort: Stornierung muss bedacht werden

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. X ZR 147/01) reicht eine Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent aus, dass ein Hurrikan ein Gebiet trifft, um eine Reise kostenlos zu stornieren. Hierbei ist es dem Reisenden zuzumuten sich vorab zu... mehr Blue_arrow

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28.08.2005

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