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Samstag, 25. Mai 2013

Weitere Artikel in "Aktuelle Urteile"

Urteil: Kaufangebote bei eBay sind verbindlich

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Vorsicht! Wenn Ihr beim Internetriesen eBay etwas zum Kauf anbietet, gibt's während der laufenden Auktion kein zurück mehr. Wie das Oberlandesgericht Oldenburg (Niedersachsen) im Juli 2005 entschied, erkläre derjenige, der eine Ware bei... mehr Blue_arrow

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05.08.2005

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Recht: Discounter müssen Schnäppchen zwei Tage vorrätig haben

Discounter Lidl hat eine empfindliche Schlappe vor dem Oberlandesgericht erlitten. Die Richter des OLG entschieden, dass Discounter von Artikeln, die in großem Umfang mit Zeitungsannoncen beworben werden, eine ausreichende Menge an Waren bereitstellen müssen. Schnäppchen müssen nach dem OLG... mehr Blue_arrow

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12.07.2005

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Eigenheimzulage und Hartz IV

Laut eines aktuellen Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, darf die staatliche Eigenheimzulage zur Tilgung eines Kredites für den Hausbau nicht als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II gerechnet werden.

Die Eigenheimzulage sei, so das Gericht, eine... mehr Blue_arrow

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07.07.2005

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3729

Urteil: BGH stärkt Rechte der Vermieter

In einem Urteil vom 1. Juni 2005 (Az: VIII ZR 216/04) entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass Vermieter bei angeblichen Mängeln in Wohnungen so lange auf die volle Zahlung der Miete bestehen dürfen, bis die Mängel auch tatsächlich bewiesen sind. Damit wurde die rechtliche Stellung... mehr Blue_arrow

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08.06.2005

1516

Urteil: Händler haften auch für Reifen

Gebrauchtwagenhändler haften auch für die Reifen der von ihnen verkauften Autos. Diese müssen sich genauso wie die Fahrzeuge selbst in einem verkehrssicheren Zustand befinden.

Solltet Ihr als neuer Besitzer kurz nach Eurem Kauf einen Unfall wegen kaputter Reifen erleiden, so könnt Ihr... mehr Blue_arrow

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02.06.2005

633

Urteil: Versandhäuser dürfen Kunden Druck machen

Zahlreiche Kunden des Versandhändlers Otto erhielten in der vergangenen Zeit überraschend Post vom Versandhaus. Betroffen waren diejenigen, die in den letzten zwei Jahren mehr als die Hälfte aller bestellten Otto-Artikel wieder zurück an den Händler gesandt hatten. Otto ermahnte diese,... mehr Blue_arrow

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06.05.2005

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Verbraucherzentrale Sachsen: Rückgaberecht im Versandhandel

"Otto - find ich gut!" - den altbekannten Werbeslogan des Versandhauses hat die Verbraucherzentrale Sachsen schon vor einigen Jahren frech in "Otto - fand ich gut!" umformuliert. Grund dafür ist, das Otto seine Kunden aufforderte, nur noch Ware zu bestellen, wenn diese auch tatsächlich gekauft... mehr Blue_arrow

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29.04.2005

2710

Bundesurlaubsgesetz: Finanzielle Abgeltung von Urlaubstage

Es soll ja durchaus vorkommen, dass man nicht mehr alle Urlaubstage nehmen kann, beispielsweise weil das Arbeitsverhältnis endet. Diese Tage müssen aber laut Bundesurlaubsgesetz finanziell abgegolten werden.

Anders verhält es sich allerdings bei Beginn der Freistellungsphase einer... mehr Blue_arrow

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26.04.2005

5812

Urteil: Ablesefirmen dürfen keine Extrakosten für Alternativtermin verlangen

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Wir kennen das alle: Wir kommen von der Arbeit oder aus dem Urlaub nach Hause und finden einen Zettel vor, der uns mitteilt, dass der Heizungsableser vergeblich bei uns angeklingelt hat. Grundsätzlich sind wir dazu verpflichtet, das... mehr Blue_arrow

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11.04.2005

3002

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn Ihr in Eurer Elternzeit krank werdet, dann habt Ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sollte Eure Erkrankung über das Ende der Elternzeit hinausgehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht im September letzten Jahres (BAG vom 29.9.2004 - 5 AZR 558/03).

Die Entgeltfortzahlung läuft ab... mehr Blue_arrow

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16.03.2005

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