Mittwoch, 18.02.2009 Handybesitzer, die auf ihrem Handy unerwünschte Werbe-SMS empfangen, werden in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gilt das auch in den Fällen, in denen sich der Handyinhaber zuvor auf Seiten eines Anbieters von Gratis-SMS mit seiner Mobilfunknummer hat registrieren lassen, um kostenlos SMS von den Seiten des Anbieters versenden zu können. Zwar hat im dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters per Mausklick akzeptiert und wurde in diesen AGBs auf die Weitergabe der Rufnummer zu Werbezwecken hingewiesen. Diese Regelung war jedoch an versteckter Stelle der AGBs und außerdem verklausuliert, also nur schwer verständlich, formuliert. Nach Meinung der Richter werden Nutzer so nicht deutlich genug auf die mögliche Weitergabe der Rufnummer hingewiesen, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Nutzer sein Einverständnis zum Empfang von Werbe-SMS gegeben habe.